Homepage: Karsten Schuldt - Gender Studies - Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten

Kinderbetreuungskonzepte und flexibilisierte Arbeitszeiten

Eine Untersuchung der Entwürfe deutscher Parteien im Fokus veränderter Ansprüche an Arbeitszeit und Kinderbetreuung

Inhalt
0. Einleitung
0.1 Grundlagen
0.2 Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
1. Status Quo
1.1 Kinderbertreuungsmöglichkeiten
1.2 Arbeit und Kinderbetreuung
1.2 Qualität und Kinderbetreuung
1.4 Flexible Arbeitszeit
2. Konzepte
2.1 Bundesregierung
2.2 SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
2.3 Grüne - Bündnis 90 / Die Grünen
2.4 Union - Christliche Demokratische Union / Christlich Soziale Union
2.5 FDP - Freie Demokratische Partei
2.6 Linkspartei - Die Linksparte / Partei des Demokratischen Sozialismus
2.7 WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
2.8 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschland
3. Vorhandene Konzepte zur Kinderbetreuung in einer flexibilisierten Arbeitswelt
3.1 Übersicht
3.2 Geschlechterspezifische Fragen
3.3 Auswertung
Anhang 1
Anhang 2
Literatur
Anmerkungen

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0. Einleitung

0.1 Grundfragen

Im so genannten Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde in Artikel 31 (2) festgelegt, dass der deutsche Staat eine geklärte Rechtslage zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen soll. Felix Bückel und C. Katharina Spieß bezeichnen diese Bestimmung als die erste bundesweite rechtliche Grundlage der Kinderbetreuung. [1]

In der Zwischenzeit ist die Lösung dieser Frage zum allgemein akzeptierten Thema in Politik und Gesellschaft geworden. Die Bundesregierung erklärt eine "Balance zwischen Familie und Arbeit" [2] der Eltern zu einer Grundvoraussetzung für ein kindergerechtes Deutschland. Hans Bertram et. al. stellen es als notwendig für die Erhöhung der Kinderzahl in Deutschland dar, diese Vereinbarkeit zu ermöglichen. [3] Auch in den Publikationen der Oppositionsparteien werden Debatten über die Strategien, dieses Ziel zu erreichen, geführt. [4]

Der Kinderbetreuung wird in diesem Zusammenhang immer wieder ein hoher Stellenwert eingeräumt. Folgendes wird von ihrem Ausbau erwartet.

  • Eine erhöhte Geburtenrate. Durch den Ausbau der Infrastruktur der Kinderbetreuung soll die Hürde für Frauen, sich für ein oder mehreren Kinder zu entscheiden, gesenkt werden. [5]
  • Die bessere Verfügbarkeit von hochqualifizierten Frauen für den Arbeitsmarkt, sowie allgemein eine erhöhte Frauenerwerbsquote. Diese würden sonst durch die Kinderpausen und Erziehungsaufgaben von einer Karriere abgehalten. Gleichzeitig wird konstatiert, dass es nie so viele gut ausgebildete Frauen in Deutschland gab, als heute und das diese unbedingt dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen sollten. [6]
  • Eine erhöhte Chancengleichheit für Kinder. Kinderbetreuungseinrichtungen werden, vor allem in Folge der PISA-Studien [7], verstärkt als Bildungseinrichtungen begriffen. [8]
  • Zudem wird die Verantwortung betont, welche die Gesellschaft allen Kindern gegenüber hätte. [9] "Staat und Gesellschaft müssen die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen so gestalten, dass die Eltern und die jungen Menschen für sich selber und für einander Verantwortung tragen können." [10]

Allerdings sind die Vorstellungen, wie diese Kinderbetreuung aussehen und was genau ihr Ausbau bedeuten soll, unterschiedlich. Im Folgenden soll ein Überblick der propagierten Konzepte gegeben werden.

Gleichzeitig findet seit einigen Jahren ein Umbau des Arbeitsmarktes statt. Die Normalarbeitszeiten werden fortwährend flexibilisiert. Als Normalarbeitszeit wird die Vorstellung einer geregelten und für fast alle Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichen Arbeitszeit, im Bezug zur Länge der Arbeitszeit, Lage innerhalb der Woche und an den einzelnen Tagen, verstanden. Dieses Konzept war zumindest für die Gewerkschaften jahrzehntelang Grundlage ihrer Tarifvorstellungen. Längere Arbeitszeiten oder Arbeitszeiten außerhalb der normalen Lagen wurden besonders entlohnt.

Mit dem Argument, sich einer flexibilisierenden und beschleunigenden Wirtschaft anpassen zu müssen, wurde die Normalarbeitszeit vor allem von Seite der Arbeitgeber, aber auch von politischen Parteien, angegriffen. Ziel ist es, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten, ohne das dabei höhere Kosten entstehen. Bei diesen Konzepten geht es sowohl um die Handhabung der Arbeitszeitlänge und -lage, als auch um den Beschäftigungsstatus und teilweise Einsatzort und -bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [11]

Auch wenn sich gerade um die Qualität der flexibilisierten Arbeitsplätze [12] und um die Arbeitsplatzsicherheit Gedanken gemacht werden müsste, ist festzustellen, dass sich die Grundprämisse der Flexibilisierung allgemein durchgesetzt hat. Dies stellt an die Kinderbetreuung neue Anforderungen. Die Normalarbeitszeit hatte die Gesellschaft strukturiert, die Betreuungseinrichtungen waren diesem Rhythmus angepasst. Wenn es aber für einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine klare Einteilung der Arbeitszeiten mehr gibt, so stellt sich die Frage, wie und ob die Kinderbetreuung darauf reagieren kann.

Untersucht werden soll hier vor allem die Frage, ob und in welcher Form die Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes in die Kinderbetreuungskonzepte Eingang gefunden haben.

Zudem hat Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli 2005 den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den September 2005 angesetzt. [13] Auch wenn die angekündigten Klagen von kleineren Parteien und Abgeordneten des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätten und diese Entscheidung aufgehoben werden sollte, so ist doch durch diesen Vorgang ein Wahlkampf eingeleitet worden. [14] Aus diesem Grund wird sich bei dieser Untersuchung auf die Konzepte der acht Parteien bezogen, welche die Chance haben in den nächsten Bundestag einzuziehen und dort politischen Entscheidungen, auch im Bezug auf die Kinderbetreuung, zu treffen.

0.2 Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Zu Beginn werden die Konzepte der beiden Regierungsparteien Sozialdemokratische Partei Deutschland [SPD] und Bündnis 90 / die Grünen [Grüne] untersucht, anschließend die der drei Regierungsparteien der Vorgängerregierungen, Christlich-demokratische Union [CDU], Christlich-soziale Union [CSU] [15], sowie die Freie Demokratische Partei [FDP]. Anschließend werden Die Linkspartei.PDS [Linkspartei] [16], sowie die mit ihr für diese Wahl verbündete Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit [WASG] [17] auf ihre Konzepte hin überprüft. Als letzte Gruppierung soll die Nationaldemokratische Partei Deutschland [NPD] untersucht werden. Diese könnte ein oder mehrere Direktmandate, vor allem in ihrer aktuellen Hochburg Sachsen, gewinnen.

Außer den zwei letzten Parteien unterhalten alle Gruppen zudem eigenständige parteinahe Stiftungen, welche zu großen Teilen aus Bundesmitteln finanziert werden. Diese haben vor allem im Bereich der politischen Bildung Aufgaben. Soweit dies sinnvoll erscheint, werden auch deren meist umfangreicheren - Publikationen einbezogen. [18]

***

Folgend soll der Status Quo in der Kinderbetreuung in Deutschland aufgezeigt und die damit verbunden Paradigmen diskutiert werden. Im zweiten Teil sollen zuerst die Kinderbetreuungskonzepte der einzelnen Partei dargestellt und diese anschließend auf ihre Aussagen zu den Anforderungen des Arbeitsmarktes hin überprüft werden. Zuvor wird die aktuelle Kampagne der Bundesregierung zum Thema Kinderpolitik vorgestellt, da alle Parteien sich letztlich zu dieser positionieren müssten. Im dritten Teil sollen die Ergebnisse der Untersuchungen zusammengefasst und ein abschließendes Fazit gezogen werden.

1. Status Quo

1.1 Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Kinderbetreuung in Deutschland heißt vor allem institutionelle Betreuung. Neben der Betreuung durch die Familie gibt es eine große Anzahl von Kindergärten und -krippen, sowie Schulhorten. Andere Betreuungsformen, wie Tagesmütter oder Internate sind statistisch irrelevant. Zudem gilt es immer die Betreuungssituation in den alten und den neuen Bundesländern getrennt zu betrachten.

In der DDR wurde, aufgrund des politischen Zieles allen Frauen Zugang zur Arbeit zu verschaffen, eine breit gefächerte Infrastruktur an Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, so dass mit wenigen Ausnahmen eine Vollbetreuung erreicht wurde. [19]

In der BRD vor 1989 waren Kinderbetreuungseinrichtungen, außer in größeren Städten, faktisch Ausnahmen. Zudem waren diese Strukturen uneinheitlicher als in der DDR. Während in Ostdeutschland vorrangig Kommunen und Betriebe solche Institutionen unterhielten, gab und gibt es in Westdeutschland einen hohen Prozentsatz an religiösen Trägerschaften, sowie Privatinitiativen und Zusammenschlüssen mit alternativen Bildungskonzepten.

Trotz eines immensen Abbaus der Einrichtungen der DDR nach 1989 hat sich diese grundlegende Struktur erhalten.

Auffällig ist hierbei auch, das bei diesen Angeboten in Westdeutschland 83,5% Halbtagsbetreuung beinhalten, in Ostdeutschland nur 29,4%. [20] Zudem bleibt festzuhalten, dass nahezu keine Betriebskindergärten, die sowohl in der DDR, der alten BRD, als auch weit vor 1949 bestanden, mehr existieren. [21]

 KrippeKindergartenSchulhort
Ost (ohne Berlin)370 (108.944)1051 (341.328)408 (186.865)
West (ohne Berlin)27 (50.775)881 (774.014)45 (87.485)
Gesamt85 (190.395)898 (2.507.744)89 (398.394)

Tabelle 1 Angebotene Plätze in der Kinderbetreuung in Deutschland für alle Kinder, 2002 [22]

Andererseits ist im Achten Sozialgesetzbuch, 24 der Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zum Beginn des Schulbesuches festgeschrieben worden. Allerdings bezieht sich dieser offenbar nur auf Betreuungsplätze von vier Stunden täglich und ohne Anspruch auf eine spezielle Form der Betreuung. Im Tagesbetreuungsausbaugesetz vom 27. Dezember 2004 wurde versucht einen Rahmen zum Umbau der bestehenden Einrichtungen zu Erziehungsinstitutionen zu ermöglichen. Allerdings wurde dieses Gesetz von verschiedener Seite aus stark kritisiert.

Die Finanzierung der Kinderbetreuung obliegt heute nahezu vollständig den einzelnen Kommunen, die diese Aufgabe aus dem Kinder- und Jugendhilfeetat bestreiten müssen, und den Eltern. Länder und Bund tragen wenig zur finanziellen Absicherung bei, deshalb verwehren sich Kommunen regelmäßig gegen Vorgaben der jeweiligen Länder. [23]

Insgesamt wird in diesem Zusammenhang von einer langsamen Anpassung der beiden Teile Deutschlands aneinander gesprochen, allerdings ausgehend von einem hohen Niveau in Ostdeutschland. Von einer freien Wahl der Kinderbetreuungsangebote kann nur in Teilen Ostdeutschlands und einigen größeren Städten gesprochen werden. Dies steht nicht nur den erklärten Zielen der meisten politischen Akteure, sondern auch den Wünschen des Großteils der Bevölkerung entgegen. [24]

1.2 Arbeit und Kinderbetreuung

Eine ausgebaute Infrastruktur an Kinderbetreuungsangeboten wird allgemein als immanent wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Dies soll mehrere Effekte zeitigen.

Renate Schmidt deutet eine demographische Veränderung an, wenn sie davon spricht, dass "die Erfahrungen aus anderen europäischen Länder zeigen, dass junge Paare sich häufiger für Kinder entscheiden, wenn sich Familie und Beruf miteinander vereinbaren lassen." [25] Es wird vorhergesagt, dass 148.000 1.600.000 Frauen in Deutschland mit einem Ausbau der Kinderbetreuung erreicht würden und das dies - durch die Arbeit, der junge Mütter nachgehen könnten, und die Einsparungen in der Sozialhilfe für Eltern, die zur Zeit wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können Mehreinnahmen der Einkommenssteuer von 1,1 bis 6 Milliarden , sowie Einsparrungen von 1,4 bis 8,9 Milliarden bedeuten würde. [26]

Die freie Wirtschaft sieht im Ausbau der Angebote vor allem eine Chance hochqualifizierte Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. [27] Bisher sei die Geburt eines Kindes für diese Frauen gleichbedeutend mit einem Karriereknick oder gar einem gänzlichen Ausstieg aus der Arbeitswelt. Gerade in Zeiten, in denen sich auf der einen Seite ein Mangel an Fachkräften abzeichnen würde und auf der anderen Seite mehr Frauen als je zuvor qualifiziert ausgebildet seien, sei dies nicht hinzunehmen. Da die Entscheidung dieser Frauen, keine Kinder zu bekommen, vollkommen zweckrational begründet werden könne, seien Kinderbetreuungsangebote allerdings von staatlicher Seite getragen notwendig. [28]

Empirisch nachzuweisen ist zum einen der Trend, dass Frauen mit einer höheren Berufsausbildung weniger Kinder bekommen. Zudem, und das ist der zweite wichtige Trend, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Familien oder allein erziehende Mütter ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen unterbringen höher, je höher der Bildungsgrad der Mutter ist. [29] Insoweit sind gerade die gut ausgebildeten Gesellschaftsschichten diejenigen, welche von einem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote profitieren würden. Als dritten Trend ist die oft Großmüttererziehung genannte Form der Kinderbetreuung zu nennen, die sich als einzige neben den institutionellen Formen etablieren konnte. Eine zunehmende Zahl nicht mehr erwerbstätiger Eltern ziehen in die Nähe ihrer erwerbsfähigen Kinder und verhelfen diesen, durch diese Nähe und die somit mögliche Kinderbetreuung, zu einer eigenen Erwerbstätigkeit. [30]

Es fallen mehrere Dinge auf. Politik für Eltern wird in Deutschland vor allem als Politik für junge Frauen verstanden. Nur selten ist überhaupt von Eltern, eigentlich nie von Vätern die Rede. Dies ist auf der einen Seite eine den gesellschaftlichen Verhältnissen geschuldete Vorstellung. Das Arbeitsleben von Männern ändert sich so gut wie gar nicht, wenn sie Väter werden. Auf der anderen Seite wird offenbar kein Weg zur Lösung der Probleme der Kinderbetreuung mithilfe der Inpflichtnahme von Vätern gesucht.

Die Bezugsgröße für Kinderpolitik ist die Zwei-Eltern-Familie, in geringerem Maß auch die Alleinerziehenden. Andere Konstellationen von Bezugspersonen tauchen in den Texten über Kinderbetreuung nur äußerst selten auf. [31] So ist es für Personen in Eingetragenen Partnerschaften nur unter besonderen Umständen möglich, rechtlich abgesichert zusammen für ein Kind zu sorgen. Weiter Beziehungsformen sind vom Gesetz nicht vorgesehen. Auch wenn dies dem Wohl des Kindes abträglich sein könnte und teilweise als theoretisches Problem erfasst wird, [32] gibt es einfach keine alternativen Konzepte.

Zudem scheint der Wunsch nach Kindern begründet werden zu müssen, oder zumindest die Angebote für Kinderbetreuung außerhalb der Familie. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft beschäftigen sich hauptsächlich mit den Wünschen hochqualifizierter Frauen, die allerdings erst heute, wo es nicht mehr genügend Fachkräfte zu geben scheint, die auf Kinder verzichten, angesprochen werden. [33] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bescheinigt mehrmals einen positiven Kosteneffekt, den die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen hätte. [34] Bemerkenswert oft wird auch der erwartete demographische Effekt erwähnt. Dieser wird als Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des deutschen Rentensystems angesehen. [35] Der individuelle Wunsch nach Kindern ist offenbar weniger beachtenswert. Es besteht die Gefahr, dass zum Beispiel bei einer veränderten Arbeitsmarktsituation die Förderung der Kinderbetreuung binnen kurzem wieder als falsch gelten könnte. Insoweit erscheinen die meisten hier untersuchten Positionen stark zeitabhängig. [36]

Bertram et. al. [37] stellen fest, dass der Grund für die als relativ gering angesehene Geburtenrate in Deutschland vor allem im Trend zur Ein-Kinder-Familie zu suchen ist. Nicht, dass weniger Frauen Kinder bekämen sei der durchschlagende Trend, sondern dass immer mehr Frauen kein zweites oder drittes Kind gebären. Allerdings gibt es noch keine ausgearbeiteten Konzepte, mit dieser Erkenntnis umzugehen. Die Studie selber hält immerhin fest, dass Kinderbetreuungseinrichtungen "zu entwickeln und gleichzeitig auch die betriebliche Alltagsorganisation so [zu] strukturieren [sei], dass die Lebensbedürfnisse von Kindern und die Lebensvorstellungen der Eltern hier Unterstützung finden [...]." [38] Damit gehört dieser Text zu den wenigen, welche die Interessen der Kinder und Eltern in den Mittelpunkt stellen.

1.3 Qualität der Kinderbetreuung

Eine weitere Veränderung der letzten Jahre ist, der Literatur folgend, der steigende Qualitätsanspruch an Betreuungseinrichtungen. Dabei treffen sich offenbar zwei Diskussionen.

Die erste, nach René König als verantwortliche Elternschaft benannt, ist auf Grundlage des relativ hohen Wohlstandsniveau in Deutschland zu verstehen. Die vergleichsweise geringe Zahl von Kindern pro Familie, die gewachsenen Bildungsansprüche und die relativ neue Stellung der Kinder in der Familie, die nicht mehr als Existenzsicherung der Eltern gelten, hat in den letzten Jahrzehnten zu einem steigenden Anspruch der Eltern an sich selbst geführt. Es geht heute, gerade in den bildungsnahen Schichten, welche Kinderbetreuungsangebote nutzen, darum, den Kindern eine größtmögliche Hilfe am Lebensanfang zu geben, sie nicht aufzubewahren, sondern sie so gut wie möglich in der Entwicklung zu unterstützen. Ein solches Denken stellt an Kinderbetreuung selbstverständlich auch erweiterte Forderungen, die oft - zumindest in Deutschland, mit seiner verhältnismäßig schlechten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung - nicht erfüllt werden können.

Die zweite Tendenz kristallisierte sich aus den als verheerend wahrgenommenen Ergebnissen der PISA-Studie heraus. [39] Deutschland hatte in diesen nicht nur unterdurchschnittlich schlechte Ergebnisse erreicht, sondern es war auch durch die übermäßig große Inkonsistenz dieser Ergebnisse aufgefallen. Daran sei, so die meisten Auswertungen, zum einen die mangelnde Chancengleichheit schuld, welche Bildungserfolge, mehr als in den meisten anderen in der Studie untersuchten Ländern, vom ökonomischen Status des Elternhauses, sowie der ethnischen Herkunft abhängig machen. Zum anderen sei mangelnde Bildung in den ersten Lebensjahren Ursache für die Ergebnisse der überprüften Schülerinnen und Schüler.

Infolgedessen wurde die Forderung gestellt, Kinderbetreuungseinrichtungen auch als Bildungseinrichtungen zu begreifen. Es wurden Ansprüche nach Qualitätsstandards und überprüfbaren Lehrplänen entsprechend dem Vorbild des Schulsystems formuliert. [40]

Beide Tendenzen haben in den letzen Jahren dazu geführt, dass sich nicht mehr nur um die Anzahl und Verteilung, sondern auch um die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen Sorgen gemacht wurde. Allerdings hat sich auch hier noch kein greifbarer neuer Ansatz herauskristallisiert.

1.4 Flexible Arbeitszeit

Eine zeitgemäße Kinderbetreuung, so die dieser Arbeit zugrunde liegende These, muss auch auf die modernen Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren. Wenn durch die Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden soll und der Arbeitsmarkt immer weniger an der Normalarbeitszeit ausgerichtet ist, so muss auch die Kinderbetreuung flexibel darauf reagieren können.

Hierzu finden sich allerdings kaum Ansätze. Zwar wird gelegentlich festgestellt, dass ein Großteil der Teilzeitarbeit von Frauen geleistet wird und dass dies oft aus familiären Gründen geschieht. [41] Aber es werden keine Schlüsse aus dieser Erkenntnis gezogen. Schon 1997 stellten Gallinger et. al. fest, dass zwar eine große Nachfrage nach flexiblen Öffnungszeiten in Betreuungseinrichtungen besteht, aber so gut wie keine Angebote. [42] Kreyenfeld / Wagner behaupten mit Bildungsgutscheinen dieses Problem lösen zu können. Diese Bildungsgutscheine sollten, so ihr Konzept, an Eltern verteilt werden, welche diese dann selbstbestimmt bei Trägern, die dafür nicht mehr direkt von den Kommunen finanziert würden, in Betreuungsleistungen umsetzen könnten. Die dadurch entstehende Nachfrage, so die Hoffnung, würde ein entsprechendes Angebot hervorbringen. [43]

Andere Konzepte, die diese Probleme lösen wollen, gibt es nicht. Die Alternative der Tageseltern wird zwar immer wieder angesprochen, allerdings fast ebenso oft mit Hinweis auf die geringe Qualität dieser Betreuungsform und die statistische Irrelevanz in weiterreichenden Entwürfen verworfen.

2. Konzepte

2.1 Bundesregierung

Im Januar 2005 veröffentlichte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Nationalen Aktionsplan zur Kinderpolitik. [44] Ähnliche Pläne wurden - einer Vereinbarung auf dem UN-Weltkindergipfel 2002 folgend - in unterschiedlichen Ländern publiziert. In Deutschland allerdings geschah dies im Rahmen einer größeren Kampagne der Bundesregierung unter den Titel "Kinder kriegen mehr...".

Ziel dieser Kampagne ist es, verschiedene familien- und kinderpolitische Entscheidungen durchzusetzen und sie gebündelt als eine Aktion zu präsentieren. Letztlich ginge es um die Schaffung eines "kindergerechte[n] Deutschland[s]", einer "familienfreundlichen Infrastruktur" und "stabile[r] Familien". [45] Dabei nimmt die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes, der "zunehmend nach allzeit mobilen, flexiblen und verfügbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" verlange und den Bedürfnissen von Kindern wahr. [46] Als Lösung wird die Stärkung der Familienstrukturen angesehen.

Aufgeführt werden folgende Ergebnisse der Politik der Bundesregierung der letzen Jahre: 1.) Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (1996), 2.) Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (2000), 3.) das neue Jugendschutzgesetz (2003), 4.) Erhöhung der finanziellen Leistungen für Kinder um 20 Milliarden und Erhöhung des Kindergeldes, 5.) Möglichkeit der freien Aufteilung der Elternzeit zwischen den Eltern (2001). [47]

Als Maßnahme zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden vor allem Lokale Bündnisse für Familie und die bundesweite Allianz für die Familie genannt, in welchen sich unterschiedliche gesellschaftliche Akteure mit dem Ziel einer erhöhten Kinderfreundlichkeit in Deutschland zusammenfinden sollen. Im Rahmen dieser Bündnisse wurde ein "Monitor Familienfreundlichkeit", eine Fallbeispielsammlung für familienfreundliche Arbeitsgestaltung, vorgelegt.

Mit dem Kindertagesbetreuungsgesetz versuchte die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Qualitätsstandards von Tagesbetreuungen zu erreichen. [48] Allerdings ist diese Initiative durch den Widerspruch der Oppositionsparteien und vor allem der Kommunen bisher relativ wirkungslos geblieben. [49] Gerade durch die Ablehnung von Seiten der Kommunen, die sich sowohl in ihrer Autonomie eingeschränkt sehen, als auch die mangelnde langfristige Absicherung der im Gesetz angewiesenen Aufgabe bezweifeln, scheint zumindest kurzfristig der Versuch gescheitert zu sein, den Anspruch auf einen Betreuungsplatz auf die unter drei Jährigen auszudehnen. Die im gleichen Gesetz versuchte massive Erhöhung der Anzahl von Tageseltern scheint ebenso noch keine relevante Auswirkung gezeitigt zu haben.

Bezogen auf die Kinderbetreuungsangebote wurde von der Bundesregierung kein weiteres relevantes Gesetzes vorgelegt. [50] Dafür wurde versucht das Thema in der Öffentlichkeit und vor allem bei verantwortlichen Akteuren zu verankern. [51] Ein umfassendes Konzept für Kinderbetreuungen präsentierte die Regierung somit allerdings nicht. Auch wenn sie den Einrichtungen zuschreibt, Erwerbstätigkeit, zu ermöglichen kann sie auf keine neuen Ansätze zur Vereinbarkeit der Kinderbetreuung und den Anforderungen des Arbeitsmarktes verweisen.

2.2 SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Konzepte der SPD sind konsequent die Weiterführungen der Konzepte der bisherigen Bundesregierung. Dies ist nachvollziehbar, da die SPD mit dem Vorhaben in den Wahlkampf gegangen ist, die Reformprozesse ihrer Regierungstätigkeit durch die Wählerinnen und Wähler bestätigen zu lassen. [52]

Eine konzeptionelle Linie wird von der SPD zwischen den Institutionen Schule, Kindergarten, Krippe und andere Betreuungseinrichtungen gezogen. So werden nicht nur Ganztagsschulen, sondern auch ganztätig arbeitende Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter propagiert, welche Bildungsaufgaben übernehmen sollen. [53] Dabei scheinen die Äußerungen der SPD über das Problem hinwegzugehen, dass hier unterschiedliche politische Ebenen miteinander übereinkommen müssten, nämlich die Kommunen bei der Kinderbetreuung, die Länder bei der Schulpolitik und der Bund bei den allgemeinen Leitlinien der Bildung.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als Problem erkannt, welches allerdings nicht durch Gesetze, sondern durch Vereinbarungen der Tarifparteien erreicht werden soll. [54] Aus diesem Grund wird weiter auf die Bündnisse für Familie gesetzt. [55]

Die Kinderbetreuung wird als Teil der Familienpolitik bezeichnet. Dabei ist der Widerspruch auffällig, dass auf der einen Seite traditionelle Familien als gesellschaftsstabilisierend bezeichnet werden, gleichzeitig aber von einer Anpassung der Familienpolitik an die "Lebensvorstellungen junger Menschen" [56] gesprochen wird.

Als Kriterien für den weiteren Ausbau der Betreuung wird eine differenzierte Angebotspalette "in guter Qualität, zeitlich flexibel, bezahlbar und vielfältig" [57] genannt. Diesem Paradigma widersprechend wird allerdings neben den institutionalisierten Angeboten nur die Tageselternschaft propagiert. Auffällig ist hier auch, dass die Balance von Familie und Beruf vor allem durch Verbesserung der Infrastruktur erreicht werden soll und keine Vorschläge zur Umsetzung im wirtschaftlichen Bereich vorliegen. Insoweit werden die Anforderungen eines flexibilisierten Arbeitsmarktes angesprochen, ohne ihnen ein tragfähiges Konzept gegenüber zu stellen.

Im Widerspruch zum postulierten sozialen Anspruch der SPD steht die Begründung der Kinderbetreuung durch die Notwendigkeit qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu motivieren und Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die nächsten Generationen in ausreichendem Maße eine qualifizierte Ausbildung absolvieren können. [58] Kinder erscheinen so als verhandelbare Masse, die nur durch ihre potentielle Verwertbarkeit förderungsberechtigt ist.

2.3 Grüne - Bündnis 90 / Die Grünen

Zwischen der Kinderpolitik der Grünen und der SPD gibt es keine Widersprüche, dennoch schafft es die Partei, ihr andere Aspekte abzugewinnen. Die Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie der Kinderbetreuung werden unter den umfassenderen Aspekt der Gerechtigkeit gestellt. Dieser Aspekt beinhaltet zum Beispiel auch eine nachhaltige ökologische Politik oder die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen. [59]

Der Ganztagsbetreuungsansatz, welcher von der SPD propagiert wurde, wird ebenso vollständig übernommen, wie die Forderungen nach einer Anhebung der Qualität von Erzieherinnen- und Erzieherausbildungen. Besonders betont wird dabei die Gender- und die interkulturelle Kompetenz, welche sowohl Teil dieser Ausbildung, als auch der Erziehung in Betreuungseinrichtungen werden soll. [60] Die Verteilung der Familienarbeit, sowie der gesellschaftlichen Risiken und Pflichten, die sich durch Kinder ergeben, werden unter dem Schlagwort einer Geschlechterdemokratie [61] verhandelt. Dabei thematisieren einzelne Texte auch die Notwendigkeit, andere, als nur die durch die Ehe konstituierten Familienformen, in die Familienpolitik einzubeziehen, auch wenn - außer bei der angestrebten weiteren Angleichung von Familie und eingetragener Partnerschaft - nicht klar wird, was dies für Kinder zur Folge haben soll. [62] Betreuungseinrichtungen sollen zur gerechten Verteilung zwischen den Geschlechtern beitragen.

Für Kinder wird postuliert, dass diese eine gerechte Chancenverteilung erfahren sollen. Daraus wird ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr abgeleitet. [63]

Das zwischen dem Wunsch von Eltern auf Zeit mit ihren Kindern, den Bedürfnissen der Kinder und den Ansprüchen des Arbeitsmarktes große Differenzen bestehen, wird erkannt. [64] Flexible Arbeitszeiten werden in beschränkten Maße als notwendig und teilweise erwünscht angesehen, gleichzeitig wird festgestellt, dass "[d]ie Vereinbarkeit von Familie und Beruf [...] neben einer Begrenzung der Arbeitszeit auch eine Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit voraus [setzt]." [65]

Demgegenüber werden allerdings keine Konzepte benannt, welche die angesprochenen Probleme lösen oder den postulierten Grundsätzen gerecht werden könnten. Die Umsetzung der Erkenntnisse scheint auf die lokalen Ebene verschoben und hauptsächlich dem individuellen Aushandeln überlassen worden zu sein.

2.4 Union - Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union

Die Kinder- und Familienpolitik der Union zeichnet sich vor allem durch Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit aus. Auf der einen Seite existieren mehrere differenzierte Analysen der Familiensituation, in denen das langsame Verschwinden des Ehefamilienmodells und der Bedeutungszuwachs unterschiedlicher Familien- und Lebenskonzepte festgestellt und begrüßt werden. [66] Die bevorzugten Konzepte gehen auf der anderen Seite von einem relativ statischen Familienmodell aus. Hauptsächlich, so der Grundtenor, hätten die Eltern die Verantwortung und Risiken der Kinderbetreuung zu tragen. Immerhin wird eindeutig das Ziel benannt, niemand wegen Kindern in die Armut absinken zu lassen. [67] Allerdings erscheint dies vor allem aus dem Wunsch nach einer erhöhten Geburtenzahl motiviert zu sein. So spricht die Union explizit von Schutz des ungeborenen Lebens und will mit Beratungsangeboten die Entscheidung für Kinder fördern. [68]

Ebenso unklar ist die Haltung der Union zu Kinderbetreuungsangeboten. Vorrangig werden sie als Ergänzung der durch Eltern geleisteten Erziehung angesehen und sollen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Das schlägt sich zum Beispiel in der Vorstellung des Bundesfachausschusses Frauenpolitik nieder, die eine Öffnungszeit von Kindergärten und Krippen von 6 bis 18 Uhr für eine Ganztagsbetreuung als ausreichend ansieht. [69] Auf der einen Seite wird aktiv die Elternverantwortung gefördert, auf der anderen Seite wird Kindergärten eine notwendige Bildungsfunktion zugeschrieben. [70]

Auch die Union befürwortet die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. [71] Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht sie dabei zwar gefährdet, propagiert aber, ähnlich der beiden Regierungsparteien, Verhandlungen der Tarifparteien und hofft auf die Einsicht der Wirtschaft, dass eine familienfreundliche Arbeitsorganisation die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen würde. [72] Zudem setzt die Union auf die Erhöhung des Anteils von Kindertageseltern am Betreuungsmix. Dazu fordern sie neben der Einrichtung von Kindertagesbetreuungsstützpunkten die Verbesserung der Rahmenbedingungen, der sozialen Absicherung und der Ausbildungssituation für Tageseltern. [73]

Trotzdem scheint die Hauptlast der Betreuungsverantwortung nach Vorstellungen der Union bei den Eltern zu liegen. Diese sollen aktiv zur Entscheidung für Ehe und Kinder ermutigt zu werden. Das dieses Ziel den in den eigenen Publikationen identifizierten Trends entgegensteht, wird dabei nicht thematisiert. [74]

2.5 FDP - Freie Demokratische Partei

Die kinderpolitischen Ansätze der FDP scheinen die Konzepte der Unionsparteien, der Grünen und der SPD vereinen und gleichzeitig mit marktliberalen Grundsätzen verbinden zu wollen. Kinderbetreuung wird als notwendige Einrichtung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in einer von der FDP befürworteten flexibilisierten Arbeitswelt angesehen. [75] Die Hauptverantwortung für die Betreuung von Kindern wird trotzdem den Eltern zugeschrieben, allerdings wird diesen in stärkerem Maße eine freiere Wahl der Lebensbeziehung zugestanden, als bei den Unionsparteien. Mit der SPD und den Grünen stimmt die FPD darin überein, dass es nötig sei, allen Kindern die gleichen Chancen für den Lebensanfang zu ermöglichen. Zudem wird der positive gesellschaftliche Nutzen von Kindern postuliert und der Bildungsauftrag der Kindergärten betont. [76]

Die Partei fordert einen konsequenten Ausbau der Betreuungsangebote. Hervorzuheben ist das Vertrauen der Liberalen in den freien Markt. Gefordert wird die Einführung von Betreuungsgutscheinen, die von den Eltern eigenständig eingelöst werden können, ein freier Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter von Betreuungsangeboten und die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen. So, wie davon ausgegangen wird, dass ein relativ unregulierter Arbeitsmarkt die bestmöglichen Beschäftigungsstrukturen schaffen würde, wird angenommen, dass der unregulierte Wettbewerb von Anbietern die bestmöglichen Betreuungseinrichtungen hervorbringen würde. [77] Dabei fällt auf, dass die FDP im Gegensatz zu anderen Argumentationen davon ausgeht, dass ein noch weiter flexibilisierter Arbeitsmarkt eine größere Chance für Eltern bedeuten würde, da diese so ihre Arbeitskraft zeitflexibler anbieten könnten. [78]

Ein besonderes Augenmerk wird auf die Tageselternschaft gelegt. Sie wird als der wichtigste Baustein eines offenen Betreuungsmarktes angesehen. Die FDP fordert, eloquenter als andere Gruppierungen, diesen Berufzweig zu fördern. Notwendig sei dazu die Entbürokratisierung und Vereinfachung von steuerlichen und anderen Regelungen, die mit der Tageselternschaft in Zusammenhang stehen. [79]

2.6 Linkspartei - Die Linkspartei / Partei des Demokratischen Sozialismus

In polemischen Äußerungen anderer Parteien wird der Linkspartei vorgeworfen, als Nachfolgeorganisation der Staatspartei der DDR, der SED, vor allem eine Regionalpartei in den Neuen Ländern zu sein. Ihr Programm bestände, so der Vorwurf, im Beharren auf der Identität der DDR. Als eine der wichtigsten sozialen Leistungen der DDR gilt die flächendeckende institutionalisierte Kinderbetreuung. Insoweit wäre zu erwarten, dass sich bei der Linkspartei ein ausdifferenziertes Kinderbetreuungskonzept finden lässt.

Dem ist allerdings nicht so. In der als Gegenentwurf zur Politik der Regierungsparteien propagierten Broschüre "Agenda Sozíal!" [80] findet sich kein Wort zur Kinderbetreuung. Einzig die - auch von fast allen anderen Partei angestrebte - Gebührenfreiheit von Bildungseinrichtungen ab der Geburt wird gefordert. Das Wahlprogramm zur aktuellen Bundestagswahl behandelt die Kinderbetreuung in fünf knappen Punkten, die sich ähnlich auch bei den anderen Parteien finden lassen. [81]

Einzige Ausnahme stellt eine Broschüre zur Familienpolitik dar. In dieser propagiert die Partei offen die Abschaffung der Eheprivilegien und fordert die Akzeptanz anderer Beziehungsformen. Die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen in Westdeutschland werden in diesem Zusammenhang als Strategie zur Aufrechterhaltung der Einernährerfamilie gedeutet. [81] Im Gegensatz dazu wird die Kinderbetreuung in der DDR als Voraussetzung der hohen Frauenerwerbstätigkeit identifiziert. [83] Als Vorraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch für die gleichberechtigte Teilnahme an der Arbeitswelt werden hier vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen benannt. Als Ziel wird das Ende der "Frauenfrage" genannt, welches erst eintreten könnte, "wenn Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Arbeitswelt nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter oder für andere soziale Bezugspersonen möglich und selbstverständlich ist." [84]

Ein eigenständiges Konzept für Kinderbetreuungseinrichtungen legt die Linkspartei nicht vor.

2.7 WASG - Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit

Die WASG hat bis heute ebenfalls noch kein Konzept zur Kinderbetreuung vorgelegt. Die ist mit der erst vor kurzem erfolgten Gründung der Partei zu erklären. In ihren ersten Texten wird allerdings als ein vorrangiges Ziel die Vollbeschäftigung für alle Männer und Frauen genannt. Dies muss, so wird es auch thematisiert, mit dem Auf- und Ausbau einer weitreichenden Infrastruktur von sozialen Einrichtungen einhergehen. [85]

Allgemein stimmt die WASG einer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Verkürzung der Arbeitszeit zu, allerdings nur unter dem Paradigma einer menschenfreundlichen Wirtschaft. [86] Vorrangig seien "[d]ie Rechte der Beschäftigten, ihre Arbeitzeiten sozial zu gestalten und insbesondere die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu verbessern" [87] zu fördern. Dafür werden allgemein Ganztageseinrichtungen für Kinder gefordert. [88]

2.8 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschland

Die NPD hat kein diskutierbares Konzept für Kinderbetreuungseinrichtungen, ebenso wenig wie die Partei ein Konzept für den Umgang mit den Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes vorlegen kann.

Als rechtsextreme Partei folgt die NPD konsequent dem Ideologem des Volkes, verstanden als unveränderliche und durch die Geburt konstituierte Gemeinschaft, als Grundlage aller Entscheidungen. [89] Jede ihrer Interpretation der Welt geht von dieser Vorannahme aus. Dazu zählt auch die Wahrnehmung der Familie in Form der Ehe als Grundlage dieses Volkes. Die NPD lehnt jede andere Familienform ab. [90] Sozialleistungen und -strukturen werden deshalb nicht anhand ihrer Funktion diskutiert, sondern vorrangig Deutschen zu- und Nicht-Deutschen abgesprochen. [91]

Kinderbetreuungseinrichtungen werden einzig als Ausnahme zugelassen. Erklärtes Ziel ist die Erziehung von Kindern in Familien, bei denen sich eine Person nur um diese Erziehung kümmert. Überdies werden Ein-Kind-Familien abgelehnt. Es sei Grundlage der Parteipolitik, Familien mit mehreren Kindern zu fördern, so die NPD. Gesellschaftliche Prozesse, die von anderen Parteien wahrgenommen werden, wie das Verschwinden der Einernährerfamilie oder der Bedeutungsverlust der Ehe, werden von der NPD als Effekte einer Nicht-Deutschen Denkweise diskreditiert. [93]

Die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse wird ebenso als Effekt einer Nicht-Deutschen Wirtschaftspolitik wahrgenommen. Einziges Konzept der NPD scheint in diesem Bereich ein völkisch begründeter Ausschluss von Nicht-Deutschen und die Propagierung eines als deutsch verstandenen Denkens zu sein.

3. Vorhandene Konzepte zur Kinderbetreuung in einer flexibilisierten Arbeitswelt

3.1 Übersicht [94]

Die Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes spiegeln sich in den Kinderbetreuungskonzepten der wichtigsten deutschen Parteien nur zu einem sehr geringen Teil wieder.

Einig sind sich die Parteien in der Aufgabe der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieses Anspruches herrschen allerdings unterschiedliche Ausfassungen vor. Während SPD, Grüne und Linkspartei eine Ganztagsbetreuung anstreben und dieser positiv gegenüberstehen, herrscht bei der Union, trotz des Zugeständnisses, dass Institutionen der Kinderbetreuung notwendig sind, das Idealbild einer Ehe-Familie vor, in welcher Kinder größtenteils erzogen werden sollten. Betreuungseinrichtungen sind damit für die Union, allerdings weitreichend zugestandene, Ausnahmen. Auffällig ist, dass sich kaum Aussagen darüber finden lassen, was unter einer Ganztagsbetreuung verstanden wird. Relativ oft scheint ein warmes Mittagessen in der Einrichtung ausreichend für diesen Titel zu sein. Ebenso auffällig ist, dass die Konzepte äußerst unkonkret bleiben. [95]

Die FPD scheint als einzige Partei ein Konzept zu besitzen, um die Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes mit den Anforderungen der modernen Familien zu verbinden. Auch wenn zu bezweifeln steht, dass die Einführung des freien Marktes in die Kinderbetreuung tatsächlich die von der Partei versprochenen Effekte haben würde, ist doch auffällig, dass nur im Ansatz der FPD eine Verbindung der unterschiedlichen Anforderungen hergestellt wird. Alle anderen Konzepte nehmen die Gesellschaft, respektive den Staat in die Verantwortung, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen.

Die Förderung der Tageselternschaft ist, mit Ausnahme der Linkspartei, im Konzept jeder Partei enthalten. Bei der FPD spielt sie eine herausragende Rolle. Dies ist bemerkenswert, da diese Form der Betreuung in Deutschland bisher relativ irrelevant geblieben ist. Es scheint, als sollte sie nun eine wichtige Rolle bei der Flexibilisierung der Betreuungsverhältnisse spielen.

Diesem Trend steht allerdings gegenüber, dass weitere Alternativen, neben Hort, Kindergarten, Krippe und Tageselternschaft gänzlich ignoriert werden. Zwar wird in einigen Dokumenten die Förderung von Elterninitiativen oder anderen Alternativen als Ziel angegeben. Über die Ausgestaltung dieser Unterstützung lässt sich dagegen keine Aussage finden.

Gerade bei der Großelternbetreuung ist dies erstaunlich, wird ihr doch in unterschiedlichen Situationsanalysen eine wachsende Bedeutung zuerkannt. Es finden sich aber auch zu den zahlreichen Kinderläden und privaten Betreuungsinitiativen keine weitergehenden Äußerungen.

Ein weiteres Thema, welches sich in keinem der Konzepte wiederfinden lässt, ist die Frage der religiösen Neutralität, obwohl katholische und evangelische Einrichtungen der Kinderbetreuung in einigen Regionen die Grundlage der Betreuungsstruktur bilden.

Einig sind sich die untersuchten Parteien in dem Anspruch Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungsinstitutionen zu verstehen. Die Verbesserung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung wird von allen Parteien, wieder mit Ausnahme der Linkspartei, als wichtiges Ziel ihre Politik bezeichnet.

3.2 Geschlechterspezifische Fragen

Die besprochenen Konzepte gehen allesamt davon aus, dass mehr junge Frauen durch eine effektive Infrastruktur der Kinderbetreuung einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen könnten. Oft ist dies ein Hauptargument der einzelnen Entwürfe.

Von Vätern ist nur in Ausnahmefällen, vor allem bei der Bundesregierung, die Rede. Teilweise wird konstatiert, dass sich die Elternrollen gewandelt hätten und zumindest der Wunsch, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, auch von jungen Vätern geäußert wird. Effektiv wird sich aber dessen ungeachtet, so die Annahme, eine verbesserte Kinderbetreuung vorrangig auf Mütter auswirken.

Dabei wird bei keinem der Konzepte klar, ob diese Aussagen vor allem eine realistische Widerspiegelung der gesellschaftlichen Strukturen darstellen, oder aber die Bilder der Frau als Mutter und der Väter als Verdiener, die im Paradigma der Alleinernährerfamilie vorherrschen, die als positive verstandenen Grundlagen der Überlegungen zu Kinderbetreuungskonzepten bieten. Zu vermuten ist ein Zusammenspiel beider Faktoren.

Festzuhalten ist vor allem, dass auf der einen Seite soziale Elternschaft vorrangig mit der biologischen Elternschaft gleichgesetzt, gleichzeitig aber die Frage, was dies für Mütter und Väter bedeutet, ausgeblendet wird. [96] Andererseits lassen sich in den untersuchten Kinderbetreuungskonzepten auch keine Gründe finden, warum diese nicht mit anderen Elternschafts- und Familienparadigmen funktionieren würden. Zumal Betreuungseinrichtungen heute schon überproportional oft von Alleinerziehenden genutzt werden. Die Förderung alternativer Lebensformen ist allerdings nirgends als Ziel der Kinderbetreuungskonzepte genannt worden. Insoweit würde ihre Umsetzung höchstwahrscheinlich, wenn auch nicht unbedingt gewollt, zur Reproduktion der existierenden Bilder von Mutterschaft und Vaterschaft, und somit auch der Geschlechterrollen, beitragen.

Es lässt sich, trotz sichtbaren Ansätzen im Sprachgebrauch, zusammenfassen, dass mit Ausnahme der Linkspartei [97] die Parteien bei der Ausarbeitung ihrer Kinderbetreuungskonzepte relativ blind gegenüber den Geschlechterfragen geblieben sind.

3.3 Auswertung

Die Grundfrage dieser Untersuchung, ob die Kinderbetreuungskonzepte der relevantesten deutschen Parteien auf die Anforderungen des flexibilisierten Arbeitsmarktes eingehen, kann mit einem eingeschränkten Nein beantwortet werden. Zwar wird im Ausbau der Kinderbetreuung ein elementarer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesehen, aber die sich ausweitenden und verändernden Ansprüche an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbstständige, welche durch das auch gesellschaftlich wirksame Verschwinden des Normalarbeitstages gestellt werden, finden so gut wie keine Reflektion in den aktuellen Konzepten.

Die beiden Ansätze Ganztagsbetreuung und Ausbau der Tageselternschaft, welche in den Konzept benannt werden, könnten zwar unter Umständen effektiv dazu beitragen, eine verantwortliche Elternschaft mit dem modernen Arbeitsmarkt zu vereinbaren, doch ausreichend thematisiert wird dies nicht. [98]

Es entsteht der Eindruck, dass sich in dieser Frage zwei voneinander gelöst betrachtete Ziele der wichtigen Parteien treffen. Zum einen die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die als Notwendigkeit für ein Wachsen des Arbeitsmarktes und eine Steigerung des Wohlstandes bezeichnet werden und zum anderen das Ziel einer steigenden Kinderzahl und einer wachsenden Bevölkerung, die als notwendig für den Erhalt des Rentensystems angesehen wird. [99] Eine konsistente Verbindung zwischen beiden stellt einzig die FDP bereit, allerdings mit einem wenig realitätsnahem Konzept. Die anderen Parteien scheinen die Widersprüche, die aus diesen zwei Zielen entstehen, nicht zu thematisieren.

Anhang 1

ParteiBetreuungskonzepteThematisierung des flexibilisierten ArbeitsmarktesAnsätze zur Vermittlung flexibler Arbeitsverhältnisse und KinderbetreuungThematisierung Geschlechteraspekt
SPD- Paradigma der Freiwilligkeit und Ganztagsbetreuung
- Versuch der Flexibilisierung
- Chancengleichheit
- Thematisierung des Widerspruchs von Familie und den Anforderungen flexiblen Arbeitens
- Wahrnehmung, dass oft eine Wahl zwischen Beruf oder Familien stattfindet
- Ganztagsbetreuung wie in Schulen
- Förderung von Tageseltern
- indirekt
- keine Lösungsvorschläge
Grüne- Chancengleichheit und Gerechtigkeit
- Betonung der Freiwilligkeit
- Der Widerspruch zwischen Ansprüchen der Eltern und Kinder und der Wirtschaft wird benannt- Ganztagsbetreuung- Betreuungsangebote als Förderung der Geschlechterdemokratie
Union- Hauptverantwortung bei den Eltern
- Betreuungsangebote als Zusatz
- Verhinderung von Familienarmut
- Ein großer Widerspruch wird nicht festgestellt, zumindest wird nicht an der Lösbarkeit gezweifelt- Betreuung bis zu 10 Stunden wochentags
- Intensive Förderung von Tageseltern
- indirekt
FPD- Betreuungsangebote notwendig
- starke strukturelle Förderung von Tageselternschaften
- flexibler Arbeitsmarkt gefordert, der Widerspruch wird in der zu geringen Flexibilisierung gesehen- Kita - Gutscheine, freier Wettbewerb von Betreuungsanbietern
- Entregelung der Arbeitsverhältnisse
- nein
Linkspartei-- Nur Ansatzweise-- Ja, allerdings wird die Kinderbetreuung kaum thematisiert
WASG-- Nur Oberflächlich--
NPD----

Tabelle 2. Tabellarische Zusammenfassung der Kinderbetreuungskonzepte

Anhang 2

ParteiPolitische AusrichtungSitz, VorsitzParteinahe StiftungErgebnis Bundestagswahl 2002 [100]
SPDMitte-LinksBerlin, Franz MünteferingFriedrich Ebert Stiftung (Bonn, Berlin)38,5% (251)
GrüneMitte-Links / ÖkologischBerlin, Claudia Roth, Reinhard BütikoferHeinrich-Böll-Stiftung (Berlin)8,6% (55)
CDUMitte-RechtsBerlin, Angela MerkelKonrad-Adenauer-Stiftung (Sankt Augustin)29,5% (189)
CSUMitte-RechtsMünchen, Edmund StoiberHanns-Seidel-Stiftung (München)9,0% (58)
FDPMitte-Rechts / LiberalBerlin, Guido WesterwelleFriedrich-Naumann-Stiftung (Potsdam)7,4% (47)
LinksparteiLinksBerlin, Lothar BiskyRosa-Luxemburg-Stiftung (Berlin)4,0% (2)
WASGLinksFürth, Klaus Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing, Axel Troost--
NPDRechtsextremBerlin, Udo Voigt-0,4% (-)

Tabelle 3. Untersuchte Parteien

Anmerkungen

1 In: Höltershinken / Kasüschke (1996) ; S. 124. [zurück]

2 In BfFSFJ (2005a) ; S.15. [zurück]

3 Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; S. 47 f.. [zurück]

4 Zum Beispiel Henry-Huthmacher (2004). [zurück]

5 Vgl. zum Beispiel Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; Hank / Kreyenfeld / Spieß (2003) ; Henry-Hutmacher (2004). [zurück]

6 Vgl. zum Beispiel Henry-Hutmacher (2004) ; Anonym (2005a) ; Anonym (2005a) ; Hank / Kreyenfeld / Spieß (2003). [zurück]

7 Vgl. Baumert et. al. (2001) ; PISA-Konsortium (2004) ; PISA-Konsortium (2005). [zurück]

8 Vgl. zum Beispiel Sachverständigenkommission (2002) ; Henry-Huthmacher (2004) ; BfFSFJ (2005a). [zurück]

9 Vgl. zum Beispiel Sachverständigenkommission (2002) ; Henry-Huthmacher (2004) ; BfFSFJ (2005a). [zurück]

10 Sachverständigenkommission (2002) ; S.1. Dieses Zitat kann als allgemein akzeptierte Aussage angesehen werden. [zurück]

11 Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung der unterschiedlichen Konzepte zum flexibilisierten Arbeitsmarkt. Zu erwähnen ist, dass diese Entwürfe immer mit anderen Forderungen verbunden sind. Vgl. BDA (2005). [zurück]

12 Bergmann et. al. (2004). [zurück]

13 Köhler (2005). [zurück]

14 In diesem Falle würde die nächste Bundestagswahl zwischen dem 20.08. und 15.10.2006, also in etwas mehr als einem Jahr stattfinden. [zurück]

15 CDU und CSU treten seit Jahrzehnten, trotz einiger Auseinandersetzungen, in bundes- und europaweiten Wahlen gemeinsam an. Ansonsten beschränkt sich die CSU auf den Freistaat Bayern. Die beiden Partei werden unter der Bezeichnung Union zusammengefasst. [zurück]

16 Die Linkspartei nennt sich so seit dem 17. Juli 2005 und tritt in den Bundesländern mit unterschiedlichen Namen [Linkspartei, Die Linke, Linkspartei.PDS] auf. Zuvor hieß sie einheitlich Partei des Demokratischen Sozialismus [PDS]. Da es sich hierbei nur um eine Umbenennung und nicht eine Neugründung handelte, werden auch Konzepte aus der Zeit vor dem Juli 2005 untersucht. [zurück]

17 Die WASG tritt nicht als Partei bei den Bundestagswahlen an. Einzelne Mitglieder sind auf den Listen der Linkspartei.PDS vertreten. Da sich die WASG trotzdem als eigenständige Partei konstituiert hat, ist davon auszugehen, dass zumindest Grundzüge ihrer Politik in einer potentiellen Fraktion der Linkspartei.PDS im nächsten Bundestag vertreten werden. [zurück]

18 Vgl. Anhang 2. [zurück]

19 Zu den politischen Implikationen dieser Politik vgl. z.B.: Tzschoppe (2004). [zurück]

20 Henry-Hutmacher (2004) ; 9. [zurück]

21 Vgl. Höltershinken / Kasüschke (1996). [zurück]

22 Quelle: Statistisches Bundesamt (2004). Platz-Kind-Relation [Plätze pro 1000 Kinder] (Anzahl). Allgemein gilt in Deutschland: Krippe, 8 Wochen bis 3 Jahre ; Kindergarten, 3 - 6 Jahre (normalerweise der Schuleintritt) ; Hort: 6 - 12 Jahre. Vgl. Anonym (2005a) ; 11. [zurück]

23 Vgl. Schoch / Wieland (2004). [zurück]

24 Henry-Hutmacher (2004) ; 9, spricht von gerade einmal 5,7% aller Frauen, die das so genannte Hausfrauen- oder Einverdienerfamilienmodell bevorzugen würden. Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; 50, resümieren: "Wir kommen zu dem Ergebnis; dass die deutliche Mehrheit der befragten Mütter ein Modell präferiert, das ihnen die Gestaltung der Erwerbstätigkeit auch in Abhängigkeit vom Lebensalter der Kinder ermöglicht, um auch die Bedürfnisse der Kinder in die Zeitstrukturen des Erwerbslebens mit einbauen zu können." [zurück]

25 Renate Schmidt / Vorwort. In: Anonym (2005b) ; 3. [zurück]

26 Spieß (2005) ; 6. [zurück]

27 Walter Raymond Stiftung (2004). [zurück]

28 Leggewie (2004). [zurück]

29 Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; 31 ; Bückel / Spieß (2002) ; 9. [zurück]

30 Erler (2004) ; 17, spricht von einem Anteil der Großelternbetreuung von 25-30% an den gesamten Betreuungsangeboten in Westdeutschland. Allerdings ist diese hohe Zahl nirgends sonst belegt. [zurück]

31 Gleichzeitig ist in Deutschland auch die Entscheidung zur Ehe eng mit der Entscheidung für Kinder verbunden. In allen alten EU-Staaten, außer Griechenland und Italien, werden mehr nicht-eheliche Kinder geboren. Vgl. Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; 20 ; CDU (2000) ; 19. [zurück]

32 Zum Beispiel bei Bertram / Rösler / Ehlert (2005) ; Henry-Huthmacher (2004). [zurück]

33 BDA (2003) ; BDA (2005) ; Walter Raymond Stiftung (2004). [zurück]

34 Anonym (2005a) ; Anonym (2005b). [zurück]

35 Walter Raymond Stiftung (2004). [zurück]

36 Die Zeitgebundenheit solcher Argumente wird besonders sichtbar, wenn sie gegen die Begründungen für Kindergärten gestellt werden, die in Höltershinken / Kasüschke (1996) ; 13, für das späte 19. Jahrhundert angeführt werden: 1.) soziale Präventivmaßnahme, Schutz der Kinder vor Vernachlässigung, 2.) christlich-soziale Verantwortung, 3.) ökonomische Konkurrenzfähigkeit durch Erlernen spezieller Fähigkeiten [in Betriebskindergärten], 4.) rechtzeitige kirchliche und moralische Disziplinierung. [zurück]

37 Bertram / Rösler / Ehlert (2005). [zurück]

38 Ebenda ; 48. [zurück]

39 PISA-Konsortium (2004) ; PISA-Konsortium (2005). [zurück]

40 Vgl. Schoch / Wieland (2004) ; 19. [zurück]

41 Vgl. BfFSFJ (2003). [zurück]

42 Gallinger / Fischer / Simon (1997). [zurück]

43 Kreyenfeld / Wagner (2000). [zurück]

44 BfFSFJ (2005a). [zurück]

45 Ebenda ; 6. [zurück]

46 Ebenda ; 6. [zurück]

47 Ebenda ; 7. [zurück]

48 BfFSFJ (2004) ; TAG. [zurück]

49 Schoch / Wieland (2004). [zurück]

50 Allerdings ist dies, um es noch einmal zu betonen, auch schwierig, da die Entscheidungskompetenz über die Kinderbetreuungen bei den Kommunen liegt. [zurück]

51 BfFSFJ (2005a) ; Anonym (2005a) ; Anonym (2005b). [zurück]

52 SPD (2005). [zurück]

53 Ebenda ; 27. SPD-Parteivorstand (2003b) ; 2. [zurück]

54 SPD-Parteivorstand (2003a) ; 17. [zurück]

55 SPD (2005) ; 30. [zurück]

56 SPD-Parteivorstand (2003a) ; 4. Vgl. auch SPD-Parteivorstand (2003b) ; 2. [zurück]

57 Ebenda ; 9. [zurück]

58 Ebenda ; 16. [zurück]

59 Grüne (2005) ; 18. [zurück]

60 Grüne (2005) ; 31f.. [zurück]

61 Blickhäuser (2002). [zurück]

62 Heinrich-Böll-Stiftung (2002) ; 6. [zurück]

63 Grüne (2005) ; 35. [zurück]

64 Heinrich-Böll-Stiftung (2002) ; 3f. [zurück]

65 Grüne (2005) ; 12. [zurück]

66 CDU (2000) ; CDU (1999) ; Henry-Huthmacher (2004) ; Henry-Huthmacher (2005). [zurück]

67 CDU (1999). [zurück]

68 Auch wenn in Deutschland nicht, wie in anderen Ländern, von einem offenen Streit zwischen Pro-Choice und Pro-Life Aktivistinnen und Aktivisten gesprochen werden kann, gibt es doch auch hier zumindest in den politischen Parteien relativ eindeutige Positionen. Während die Grünen explizit für ein Wahlrecht der Frauen eintreten und sowohl Die Linkspartei, die FPD, als auch die SPD oft diese Position andeuten, benennt die Union den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens als Motiv ihrer Familienpolitik und nicht das Recht der Frauen. Die Position der NPD, die ebenfalls vom Schutz des ungeborenen Lebens spricht, ist allerdings eine andere als die der Union. Während diese vorrangig aus religiöser Überzeugung Schwangerschaftsabbrüche verhindern will und erst in zweiter Linie aus nationalistischen Gründen, steht in der NPD der Nationalismus in der Argumentation an erster Stelle. [zurück]

69 Bundesfachausschuss Frauenpolitik (2001). Allerdings würde dies in einigen Gebieten Deutschlands tatsächlich eine Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten bedeuten. [zurück]

70 Fritzen-Herkenhoff (2001). [zurück]

71 CDU / CSU (2005) ; 11ff.. [zurück]

72 CDU (1999) ; 18f.. [zurück]

73 Bundestag (2004). [zurück]

74 CDU (2000) ; Hanns-Seidel-Stiftung (2004). [zurück]

75 FDP-Bundestagsfraktion (2005). [zurück]

76 Ebenda. [zurück]

77 FDP-Bundestagsfraktion (2002) ; FDP (2005). [zurück]

78 FDP-Bundestagsfraktion (2002) ; 8. [zurück]

79 Bundestag (2004). [zurück]

80 Vorstand der PDS (2005). [zurück]

81 Parteivorstand Die Linke (2005) ; 16. [zurück]

82 PDS-Bundestagsfraktion (2002) ; 4. [zurück]

83 Ebenda ; 6. [zurück]

84 Ebenda ; 18. [zurück]

85 Lösing / Troost (2004) ; WASG (2004). [zurück]

86 Lösing / Troost (2004) ; 8. [zurück]

87 Ebenda ; 8. [zurück]

88 Ebenda ; 11. [zurück]

89 NPD-Parteivorstand (2004) ; [6f.]. [zurück]

90 NPD-Parteivorstand ; 12. [zurück]

91 Ebenda ; 29f.. Dabei ist zudem zu beachten, dass die Vorstellungen der NPD von einem Volk auf biologistischen Annahmen basieren und nicht auf dem im Grundgesetzt festgeschriebenen Begriff des Deutschen Volkes. [zurück]

92 Ebenda ; 31. [zurück]

93 Ebenda ; 30. [zurück]

94 Da die NPD, wie ausgeführt, kein nachvollziehbares Konzept für Kinderbetreuungen vorlegt - und dies vielleicht auch gar nicht kann - wird sie in dieser Zusammenfassung nicht weiter betrachtet. Die WASG wir ebenfalls nicht weiter behandelt. Allerdings hat diese bisher kein Kinderbetreuungskonzept vorgelegt, weil sie sich noch in der Aufbauphase zu befinden scheint. Es sei betont, dass dies zwei gänzlich unterschiedliche Ausgangslagen sind. WASG und NPD sollen hier unter keinen Umständen gleichgesetzt werden. [zurück]

95 Auch auf direkte Nachfragen an die Parteien wurden diese nicht detaillierter ausgeführt. [zurück]

96 Das heißt wiederum nicht, dass andere Elternschaftskonzepte nicht zugelassen würden. Die Linkspartei propagiert solche Alternativen direkt, die FPD indirekt, die anderen Parteien außer, und das ist signifikant, die NPD - schließen sie nicht aus. Die Darstellung der Konzepte geht allerdings vom traditionellen heteronormativen Elternbild aus. Ein Argument für diese Herangehensweise ist die faktische Dominanz dieses Konzeptes in der Gesellschaft. Allerdings wird verschiedentlich festgestellt, dass diese Dominanz langsam schwindet. Außerdem stellt sich die Frage, ob diese Vorrangstellung nicht zum großen Teil erst durch die Gesetzgebung, politischen Regelungen und Konzepte hergestellt wird. [zurück]

97 Die allerdings, wie erwähnt, kein nachvollziehbares Betreuungskonzept vorlegt. [zurück]

98 Vgl. Anhang 1. [zurück]

99 Wobei anzumerken ist, dass gerade das Anwachsen der Bevölkerungszahl oft auch als sich selbst verstehendes Ziel angesehen wird. Nirgends sind zeitgenössische Konzepte zu finden, die eine sinkende Bevölkerungszahl als positiv annehmen. Dies ist auch deshalb auffällig, da zum Beispiel in der frühen Soziologie, auch solche Konzepte propagiert wurden. [zurück]

100 Prozent der Zweitstimmen (Mandate). Quelle: Schwartzenberg (2002) . Die WASG wurde erst am 20.01.2005 gegründet. Die beiden Mandate der PDS sind Direktmandate. [zurück]

Literatur

Unterteilung
Gesetze
Literatur der Bundesparteien
Literatur der Bundesregierung
Andere Literatur

Gesetze

Einigungsvertrag. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990

TAG. Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Kinderbetreuungsausbaugesetz) vom 27. Dezember 2004

SGB VIII, 24. Sozialgesetzbuch : Achtes Buch - (SGB VIII) ; Kinder- und Jugendhilfe ; 24 [Ausgestaltung des Förderungsangebots in Tageseinrichtungen]

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